Verbraucherinformationsgesetz wird mangelhaft umgesetzt
Greenpeace testet Verbraucherinformationsgesetz, aber die Auskünfte der Behörden sind bisher mangelhaft.
Nach einem Test von Greenpeace erfüllt das Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) drei Monate nach seinem Start nicht seine Aufgabe. Greenpeace hat Mitte Mai insgesamt zehn Anträge auf Auskunft nach dem VIG bei Bund, Landesbehörden und Städten gestellt. Die Umweltschützer wollten wissen, wo zu stark pestizidbelastetes Obst und Gemüse verkauft wurde oder wer gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht wie vorgeschrieben kennzeichnet. Von sechs Ämtern hat Greenpeace bis heute keine Ergebnisse erhalten. Aber dafür hat eines von diesen Ämtern bereits einen Gebührenbescheid verschickt. In den anderen Fällen enthielten die Auskünfte häufig nicht die wesentlichen Informationen oder waren zu knapp.
Das Hamburger Verbraucherschutzamt schickte einen Kostenbescheid über 96 Euro für die banale Information, dass es bei Lebensmittelkontrollen keine Beanstandungen der Gentechnik-Kennzeichnung gefunden habe. Für die Hälfte dieser Gebühren (50 Euro) erhält man in Bremen deutlich mehr Informationen: Umfang der Kontrollen, Anzahl der Beanstandungen und wie die Behörde vorgegangen ist. Berlin hat bis heute auf die Anfrage überhaupt nicht geantwortet, die Stadt München sieht sich aus verwaltungstechnischen Gründen erst ab 1. August für die gestellte Anfrage zuständig. Von fünf angefragten Bundesländern hat sogar bisher nur eines Auskunft erteilt.
Das Gesetz sieht zwar vor, dass Anfragen innerhalb von einem Monat, wenn die Belange Dritter betroffen sind maximal nach zwei Monaten, zu beantworten. Doch die Behörden lassen sich deutlich mehr Zeit, und bremsen so Bürger aus, die das Gesetz nutzen wollen. Die hohen Gebühren bremsen den Bürger zusätzlich aus.
