Verbraucherinformationsgesetz ist ein Fehlschlag
Dresden - Auch für Greenpeace hat die Bilanz des VIG nach einem Jahr eine Mogelpackung offenbart
Diese Bilanz zieht jetzt Greenpeace auf Basis eigener Anträge und der geringen Nutzung des Gesetzes durch die Bürger. Häufig ist unklar, an welche Stellen sich Antragsteller wenden müssen, wie viel die Anfragen kosten und welche Daten überhaupt freigegeben werden.
Wie Greenpeaceheute mitteilte gab es auf einige VIG-Anfragen von Greenpeace zur Pestizidkontrolle bei Obst und Gemüse und Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht bei Gen-Food auch ein Jahr später noch keine Antworten. Zur Begründung oder besser gesagt Ausrede nannten die Behörden in Niedersachsen die Erkrankung einer Mitarbeiterin. Sachsen-Anhalt betrachtet die Information, welche Geschäfte pestizidbelastetes Obst und Gemüse verkauft haben, sogar als schützenswerte “wettbewerbsrelevante Information” und machte keine Angaben über die Verkaufsstellen. Die Stadt Hamburg teilte mit, es gebe keine Verstöße gegen die Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung, verlangte aber für diese Auskunft aber 96 Euro.
Auch foodwatch fordert jetzt bundesweit die Veröffentlichung aller Ergebnisse der amtlichen Kontrollen in Lebensmittelbetrieben sowie verpflichtende Aushänge in den Betrieben. Aus diesem Grund hat foodwatsch jetzt den Smiley-Tag ausgerufen.
