Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Internet-Sperrgesetz
Der ehemaliger Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem äußert gegenüber dem ZDF-Kulturmagazin-”aspekte” Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit vom Internet-Sperrgesetz
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat gegenüber dem ZDF-Kulturmagazin “aspekte” verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet geäußert. Am Freitag, 31. Juli 2009, sendet “aspekte” um 22.30 Uhr unter anderem einen Beitrag zum Thema Internet-Zensur für Kinderpornoseiten.
Hoffmann-Riem sagte gegenüber dem ZDF, Kinderpornographie sei schändlich, und er halte es für richtig, dass der Gesetzgeber dagegen vogeht. Dabei müsse sich der Gesetztzgeber aber an rechtsstaatliche Grenzen halten.
Der Bund hat ein Gesetz erlassen, für das er keine Gesetzgebungskompetenz hat. Es handele sich einerseits um die Straftatverhütung und andererseits um Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten. Beides sind aber Fragen, für die die Länder zuständig sing. Wenn der Bund aber gar nicht die Gesetzgebungskompetenz habe, dürfe er nach dem Grundgesetz auch nicht das Bundeskriminalamt als Bundesoberbehörde zur Ausführung dieses Gesetzes einschalten, so Hoffmann-Riem.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen war im Juni dieses Jahres vom Bundestag verabschiedet worden. Es sollte ursprünglich zum 1. August 2009 in Kraft treten. Das Gesetz ist aber noch nicht von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden, weil das Gesetz noch auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden muß.
Kritiker befürchten unter anderem, das mit diesem Gesetz auch Zensur durchgeführt werden kann. Von Seiten der großen Parteien wurden in diese Richtung auch schon einige Forderungen gestellt. Die Liste der Begehrlichkeiten ist jetzt schon sehr lang. Sie umfasst unter anderem Pornografische Seiten, Glücksspiel, bestimmte politische Inhalte, Alkohol u.s.w.zu Sperren.
Eine Ausführliche Dokumentation zum Thema finden Sie hier: http://netzpolitik.org/2009/hintergrundtext-kinderpornographie-internet-sperren/
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