Netz-24.com

Dresden/Hannover - Margot Käßmann stellt nach Ihrer Alkoholfahrt Ihr Amt als Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche zur Verfügung.


Mit einer persönlichen Erklärung hat Dr. Margot Käßmann mitgeteilt das Sie von allen Kirchlichen Ämtern zurücktritt. Sie bleibt nur Pastorin der hannoverschen Landeskirche.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Es gilt das gesprochene Wort!

Am vergangenen Samstagabend habe ich einen schweren Fehler gemacht, den ich zutiefst bereue. Aber auch wenn ich ihn bereue, und mir alle Vorwürfe, die in dieser Situation berechtigterweise zu machen sind, immer wieder selbst gemacht habe, kann und will ich nicht darüber hinweg sehen, dass das Amt und meine Autorität als Landesbischöfin sowie als Ratsvorsitzende beschädigt sind. Die Freiheit, ethische und politische Herausforderungen zu benennen und zu beurteilen, hätte ich in Zukunft nicht mehr so wie ich sie hatte. Die harsche Kritik etwa an einem Predigtzitat wie “Nichts ist gut in Afghanistan” ist nur durchzuhalten, wenn persönliche Überzeugungskraft uneingeschränkt anerkannt wird.

Einer meiner Ratgeber hat mir gestern ein Wort von Jesus Sirach mit auf den Weg gegeben: “Bleibe bei dem, was dir dein Herz rät” (37,17). Und mein Herz sagt mir ganz klar: Ich kann nicht mit der notwendigen Autorität im Amt bleiben. So manches, was ich lese, ist mit der Würde dieses Amtes nicht vereinbar. Aber mir geht es neben dem Amt auch um Respekt und Achtung vor mir selbst und um meine Gradlinigkeit, die mir viel bedeutet.

Hiermit erkläre ich, dass ich mit sofortiger Wirkung von allen meinen kirchlichen Ämtern zurücktrete. Ich war mehr als 10 Jahre mit Leib und Seele Bischöfin und habe all meine Kraft in diese Aufgabe gegeben. Ich bleibe Pastorin der hannoverschen Landeskirche. Ich habe 25 Jahre nach meiner Ordination vielfältige Erfahrungen gesammelt, die ich gern an anderer Stelle einbringen werde.

Es tut mir Leid, dass ich viele enttäusche, die mich gebeten haben, im Amt zu bleiben, ja die mich vertrauensvoll in diese Ämter gewählt haben. Ich danke allen Menschen, die mich so wunderbar getragen und gestützt haben, für alle Grüße und Blumen, die meiner Seele sehr gut getan haben in diesen Tagen. Dem Rat der EKD danke ich sehr, dass er mir gestern Abend deutlich sein Vertrauen ausgesprochen hat.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der hannoverschen Landeskirche und in der EKD, die mich haupt- und ehrenamtlich unterstützt haben. Insbesondere danke ich meinem engsten Team, das mir in manchem Sturm die Treue gehalten hat. Ich danke allen Freundinnen und Freunden, allen guten Ratgebern. Und ich danke meinen vier Töchtern, dass sie meine Entscheidung so klar und deutlich mittragen und heute hier sind.

Zuletzt: Ich weiß aus vorangegangenen Krisen: Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Für diese Glaubensüberzeugung bin ich auch heute dankbar.

Dresden - Der Weg für Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung wurde heute von der Sächsischen Staatsregierung frei gemacht.

Das Sächsische Kabinett hat am heutigen 23. Februar die Verordnung zur Regelung der Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und von Fundsachen erlassen.




Als Versteigerungsplattform für die sächsischen Gerichtsvollzieher und andere Justizeinrichtungen dient ab dem 1. April die Internetplattform “Justiz-Auktion”. Auf der Homepage www.justiz-auktion.de bietet die sächsische Justiz zusammen mit den meisten anderen Bundesländern künftig auf einer eigenen, sicheren Plattform die von ihr beschlagnahmten, gepfändeten und ausgesonderten Gegenstände an.

Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass nahezu alle in der Internetversteigerung angebotenen Gegenstände verkauft werden können und dass im Vergleich zur Präsenzversteigerung wesentlich höhere Erlöse erzielt werden.

Mit der Neuregelung paßt die Sächsische Staatsregierung das Recht an die aktuellen Lebensverhältnisse an. Die Internetversteigerung ist eine zeitgemäße und effektive Verwertungsmethode, mit deren Hilfe eine größere Anzahl potentieller Bieter als bei einer Präsenzversteigerung an einem bestimmten Ort erreicht werden kann. Durch die damit verbundene – zeitliche und örtliche – Flexibilität der interessierten Bürgerinnen und Bürger werden gerade auch bei wenig nachgefragten Gegenständen die Chancen für eine Verwertung deutlich verbessert werden.

Damit ergeben sich Vorteile sowohl für die Gläubiger, deren Befriedigungsmöglichkeiten sich erhöhen, als auch für die Schuldner, die hierdurch stärker ihre Verbindlichkeiten abbauen können.

Dies belegen die Erfahrungen der bereits seit Anfang 2010 vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen betriebenen Internetplattform, an der sich der Freistaat Sachsen jetzt in Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung beteiligen wird. Die Regelungen gelten auch für die Verwertung von nicht mehr einem Eigentümer zuzuordnendem Diebesgut und eingezogenen Gegenständen, die bei den Staatsanwaltschaften asserviert sind.

Dresden - Die Tunnelkette entlang der A17 südlich von Dresden muss in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag, 20./21. Februar, von 20 bis 5 Uhr, voll gesperrt werden.




Der komplette Verkehr zwischen den Anschlussstellen Südvorstadt und Gorbitz wird durch die Stadt geleitet. Das Vorhaben ist mit dem Dresdner Straßen- und Tiefbauamt abgestimmt. Um Staus zu verhindern, werden die innerstädtischen Ampelanlagen möglichst “auf Durchzug” geschaltet.

Begründung:

Im Rahmen des laufenden Unterhalts wurde eine Fehlfunktion der Unterbrechungsfreien Stromversorgung festgestellt. Um ungestört nach dem Fehler suchen zu können, muss eine Spezialfirma mit aufwendiger Messtechnik in die Tunnel gehen und diverse Schaltungen vornehmen. Dazu ist Verkehrsfreiheit in beiden Fahrtrichtungen notwendig.

Was kann passieren?

Die Tunnelkette an der A17 ist ein Hightech-Betrieb mit zahlreichen Sensoren. Der Betrieb ist so programmiert, dass er bei Meldungen wie beispielsweise einem Feuer in einer der Röhren automatisch die Zufahrten sperrt. Bevor diese Automatik wegen einer bloßen elektrischen Fehlfunktion anspringt und ein Verkehrschaos produziert, geht das Autobahnamt der Sache so schnell wie möglich nach. Dazu wird die verkehrsarme Zeit am Wochenende genutzt.

Dresden - Im laufe des 13. Februar gab es nach derzeitigen Stand 29 Festnahmen, 27 Verletzte , zahlreiche Sachbeschädigungen wie demolierte Reisebusse und komplett zerstörte Pkw. Außerdem wurden Geschäfte demoliert und die Fenster einer Wohnung eingeschlagen.


Wie Polizeipräsident Dieter Hanitsch erkärte, blieben die meisten Veranstaltungen und Versammlungen in Dresden friedlich, und trugen dem Anlass des Tages gebührend Rechnung. Weit mehr als zehntausend Menschen gedachten in der Dresdner Innenstadt still der Toten.

Leider blieb es nicht überall friedlich. Immer wieder kam es vor allem auf der Neustädter Seite zu Auseinandersetzungen mit linken und rechten Extremisten. Dabei wurden Barrikaden errichtet, Unbeteiligte und Einsatzkräfte angegriffen, und es entstand zum Teil erheblicher Sachschaden.

Friedlich blieb es vor allem bei der Menschenkette “Erinnern und Handeln für mein Dresden”. Rund 5.000 Bürgern und Gästen nahmen an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 65. Jahrestages der Zerstörung Dresdens teil. In den frühen Nachmittagstunden bildete sich daraus dann eine Menschenkette mit weit über 10.000 Teilnehmern um die gesamte Altstadt.

An der Demonstration der Rechtsradikalen nahmen laut Polizei 6.400 Personen teil. Diese Kundgebung wurde von der Jungen Landsmannschaften Ostdeutschland e.V. (JLO) organisiert. Einsatzbeamte hatten bereits am frühen Vormittag den Schlesischen Platz gesichert, um den Kundgebungsort der JLO freizuhalten.

Der angemeldete Aufzug konnte aber nicht stattfinden, weil die Sicherheit für die Aufzugsteilnehmer nicht zu gewährleisten war. Ursache waren zahlreiche Blockaden auf der Aufzugsstrecke.

Dann kam es im laufe der Kundgebung zuerst zu Drohungen und dann zu Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Nachdem durch mehrfache Lautsprecherdurchsagen der Polizei den Teilnehmern ein Aufzug untersagt wurde, eskalierte die Situation kurzzeitig. Einige Teilnehmer warfen Schneebälle, Feuerwerkskörper, Flaschen und sprühten Reizgas in Richtung der Beamten. Dabei erlitten sechs Beamte Verletzungen.

Um 17.00 Uhr wurde die Veranstaltung der JLO für beendet erklärt. Der Abgang der Teilnehmer dauerte etwa eine Stunde.

Allerdings dürfte sich die Abreise der Rechten Kundgebungsteilnehmer stark verzögert haben, weil diese nur über den Bahnhof abreisen konnten. Blockaden hatten im Gleisbereich im Dresdner Stadtgebiet zu erheblichen Einschränkungen im Reiseverkehr geführt. Betroffen waren vor allem die Zugverbindungen zwischen dem Hauptbahnhof und dem Bahnhof Neustadt.

Aktionen der Kundgebungsgegner

Im Umfeld der Kundgebung der JLO am Schlesischen Platz kam es zu mehreren unangemeldeten Versammlungen. So führten ab 09.00 Uhr am Albertplatz zeitweise bis zu 3.000 Personen eine Spontandemonstration durch. Auch auf der Antonstraße, am Rathenauplatz und der Prager Straße fanden nicht angemeldete Versammlungen statt, die weitestgehend friedlich verliefen.

Durch mehrere hundert Menschen wurden jedoch auch Straßen blockiert, um den Aufzug der JLO zu verhindern. Dies geschah unter anderem auf der Hansastraße, dem Bischofsweg, der Großenhainer Straße, der Marienbrücke, der Hainstraße und der Augustusbrücke.

Viele Straftaten durch Linke Gewalttäter

Dabei kam es zu mehreren Straftaten. So wurden im Verlauf des Tages immer wieder Mülltonnen an verschiedenen Orten auf Straßen umgeworfen und entzündet.

Gegen 13.00 Uhr wurden auf dem Bischofsweg Polizeibeamte massiv durch zahlreiche Personen angegriffen. Unter anderem wurden die Beamten mit Pflastersteinen beworfen. Die Situation konnte hier nur durch den Einsatz von Wasserwerfern unter Kontrolle gebracht werden.

Gegen 16.40 Uhr wurde auf der Fritz-Reuter-Straße ein Tatverdächtiger festgenommen, welcher sich daran beteiligt hatte, einen Pkw Subaru umzuwerfen.

Auf der Döbelner Straße / Maxim-Gorki-Straße wurden gegen 17.15 Uhr durch mehrere Personen Busse durch Steinwürfe beschädigt. Sieben Tatverdächtige konnten von den eingesetzten Polizeibeamten festgenommen werden.

Verletzte, Gewahrsamnahmen, Sachschäden

29 Personen wurden im laufe des Tages in polizeiliches Gewahrsam genommen. Die jungen Männer im Alter zwischen 16 und 36 Jahren müssen sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie des Waffengesetztes verantworten. Die Tatverdächtigen stammen aus Dresden, dem Dresdner Umland sowie aus dem Bundesgebiet. 21 der in Gewahrsam genommenen Personen sind dem Lager der Kundgebungsgegner zuzuordnen.

Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt mindestens 27 Menschen leicht verletzt, darunter 15 Polizeibeamte. Sie erlitten ihre Verletzungen vor allem durch Bewürfe mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern.

Insgesamt zwölf Reisebusse wurden beschädigt. Sie standen unter anderem an der Hansastraße, der Königsbrücker Straße, der Döbelner Straße und der Maxim Gorki- Straße.

Dazu kommen acht, teilweise komplett zerstörte Pkw, die am Schlesischen Platz, der Friedensstraße, der Hechtstraße, der Fritz-Reuter-Straße, der Halleschen Straße, der Erfurter Straße und der Straße „An der Prießnitz“ beschädigt wurden.

Die Einrichtung eines Geschäftes an der Fritz-Reuter-Straße und die Fenster eines Kreditinstitutes an der Königsbrücker Straße wurden beschädigt. An einer Erdgeschosswohnung an der Hechtstraße wurden mehrere Scheiben eingeschlagen. Ferner wurde die Einrichtung einer Tankstelle an der Großenhainer Straße und eines Supermarktes an der Conradstraße beschädigt. Weiterhin wurden mehrere Müllcontainer im Stadtgebiet umgeworfen und angezündet.

Insgesamt 5.693 Polizeibeamte sicherten die zahlreichen Veranstaltungen ab. Die Dresdner Polizei erhielt dabei Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet. Insgesamt 1.700 Einsatzkräfte der Bundespolizei überwachten die Anreise und Abreise der Veranstaltungsteilnehmer mit der Bahn.

Das Landgericht Hamburg hat mal wieder ein für Webseitenbetreiber und Onlinehändler feindliches Urteil gefällt. Auch wenn dieses Urteil am Ende meiner Meinung nach keinen Bestand haben dürfte, wird es Online - Händlern, Bloggern und Webmastern das Leben erst mal schwer machen.


Das Urteil des Landgerichts Hamburg (312 O 142/09) besagt, das Abmahnungen nicht nur per Fax oder Post, sondern auch per E-Mail möglich und als zugegangen gelten, wenn keine tatsächliche Kenntnisnahme des Abgemahnten vorliegt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass auch eine Abmahnung per E-Mail, die durch eine Firewall abgefangen wird, als zugegangen beurteilt werden muss.

Und nun die sehr merkwürdige Begründung des Urteils:

Die Email in der Firewall sei im Machtbereich des Abgemahnten angekommen und gelte deshalb als zugegangen. Denn unter normalen Umständen muss damit gerechnet werden, dass die Email zur Kenntnis genommen wird.

Das Risiko des Verlustes liegt mit diesem Urteil allein beim Abgemahnten. Für die Abmahnung genügt es jetzt, dass die E-Mail an den Empfänger versandt wurde. Wenn jetzt durch meine Firewall oder meinen Spamfilter die E-Mail nicht zu meiner Kentniss gelangt, ist das laut Gericht mein (teures) Problem.

Das bedeutet in der Praxis, dass man jedem der Kontakte zur Außenwelt unterhält raten muss, täglich seine E-Mail und seinen Spam-Ordner zu kontrollieren.

Dieses Urteil des LG Hamburg gibt Abmahnanwälten ein mächtiges neues Werkzeug in die Hand. Denn diese können nun Ihre Abmahnmails auch noch so gestalten, das diese mit Sicherheit im Spam - Filter enden. Wer auf Grund dessen auf eine Abmahnung nicht reagieren kann ist dann der Dumme.

Rechtsberatung am Telefon - Sie erhalten telefonischen Rechtsrat - sooft Sie diesen benötigen - für nur 54,90 € pro Jahr. Über die Beratungsflat-Telefonnummer erreichen Sie aus Ihrer Region immer die gleiche Rechtsanwaltskanzlei

Die kostenlose Broschüre “Rate mal, wer dran ist?” des “Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend” zeigt die kriminellen Methoden auf und gibt Tipps, wie sich ältere Menschen vor Trickdieben und Betrügern schützen können.




In einigen Kriminalitätsfeldern sind ältere Menschen stärker betroffen als Jüngere. So versuchen Kriminelle beispielsweise immer wieder, Seniorinnen und Senioren zu täuschen, um auf diese Weise an ihr Eigentum und Vermögen zu gelangen. Dabei geben sie sich am Telefon als Verwandte oder an der Haustür als Handwerker aus, täuschen eine Notlage vor oder stellen ein scheinbar “sehr gutes Geschäft” in Aussicht.

Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebene Broschüre “Rate mal, wer dran ist?” beschreibt, wie die Täter vorgehen und wie man sich vor ihnen schützen kann. Dazu werden Tipps und Hinweise gegeben, wie man einen möglichen Betrüger oder Trickdieb erkennt und was zu tun ist, um sich beispielsweise vor Betrügern am Telefon, an der Haustür oder beim Online-Banking zu schützen.

Die Broschüre kann unter folgendem Link als PDF heruntergeladen, oder per Post kostenlos bestellt werden: http://www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/Publikationen,did=126226.html

Dresden - Auch Sachsen beteiligt sich an der Krisenmanagementübung LÜKEX. Geübt werden soll die Auseinandersetzung mit terroristischen Bedrohungen.



Am 27. und 28. Januar 2010 findet die länderübergreifende Krisenmanagementübung (LÜKEX) statt, an der sich auch Sachsen beteiligt. Thema ist die Auseinandersetzung mit terroristischen Bedrohungen. Das Übungsszenario beschreibt mehrere terroristische Anschlagsdrohungen und Anschläge sowohl mit konventionellen Sprengstoffen als auch mit chemischen und radioaktiven Stoffen.

Aufgrund des diesjährigen Übungsszenarios wird LÜKEX in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorbereitet und durchgeführt. Ebenfalls in die Übung einbezogen sind neben den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern weitere Fachbehörden, insbesondere das Bundesamt für Strahlenschutz.

Weitere Beteiligte sind die Bundeswehr, private Hilfsorganisationen sowie Verbände und Unternehmen der Wirtschaft. In Sachsen wird die Übung als Stabsrahmenübung durchgeführt. Beteiligt sind alle Fachressorts sowie die Staatskanzlei.

Innenminister Markus Ulbig: ” Ziel der Übung ist es insbesondere, das Krisenmanagement zum Schutz der Bevölkerung bei Terror- und Gesundheitsgefahren zu überprüfen sowie die Maßnahmen zur Bewältigung überregionaler Großschadensereignisse effektiv zu koordinieren.“

Hintergrund: LÜKEX steht für “Länderübergreifende Krisenmanagementübung/Exercise” und ist eine gemeinsame Stabsrahmenübung des Bundes und der Länder. Ziel der Übung ist es, das enge Zusammenwirken der für das Krisenmanagement zuständigen Ressorts bei Bund und Ländern zu optimieren.

Schwerpunkte der Übung bilden die gesamtstaatliche Lagebeurteilung auf der Basis polizeilicher und nichtpolizeilicher Erkenntnisse sowie abgestimmte Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes, der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.

Dabei werden das bundesweite Informations- und Ressourcenmanagement, Fragen der Krisenkommunikation und sozialpsychologische Aspekte der Krisenbewältigung besonders berücksichtigt. Mit der LÜKEX 09/10 wird bereits die vierte länder- und ressortübergreifende Krisenmanagementübung durchgeführt. Die Übungsserie soll einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der gesamtstaatlichen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung und zur Optimierung der Verfahren und Mechanismen in der Krisenreaktion im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland leisten.

Im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit der bei seiner Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz in Bad Neuenahr-Ahrweiler eingerichteten “Projektgruppe LÜKEX” die Übung seit mehr als einem Jahr gemeinsam mit allen Beteiligten vorbereitet. Das BBK wird die Durchführung der Übung steuern und überwachen.

Wegen Problemen mit dem Brandschutz werden die Gefangenen der Justizvollzugsanstalt am Chemnitzer Kaßberg in andere Anstalten verlegt.




Technische Untersuchungen im November und Dezember 2009 haben in den unsanierten Hafthäusern teilweise gravierende Brandschutzmängel, insbesondere im Bereich der Hauselektrik, offenbart. Noch im November 2009 wurden erste Reparaturen im Bereich der Elektrik und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Brandsicherheit veranlasst.

Diese Notreparaturen haben aber nicht ausgereicht. Deshalb werden jetzt ca. 150 Gefangene aus der JVA am Kaßberg kurzfristig in andere Anstalten verlegt.

Diese Entscheidung erfolgte nach einer Heute erfolgten Besichtigung durch Justizminister Dr. Martens.

Nach seinem Besuch erklärte der Minister: „Heute konnte ich mir selbst ein Bild über die aktuelle Situation in der JVA verschaffen. Die Sicherheit der Gefangenen und Bediensteten muss gewährleistet sein. Wir haben deshalb nach dem Bekanntwerden der teilweise gravierenden Brandschutzmängel Sofortmaßnahmen unternommen und die Gefangenen aus den besonders gefährdeten Bereichen verlegt. Das reicht für die Gewährleistung der Sicherheit auf Dauer aber nicht aus. Ich habe daher entschieden, dass ca. 150 Gefangene aus der JVA am Kaßberg kurzfristig in andere Anstalten verlegt werden. Gleichzeitig werden wir intensiv mit Personalvertretung, Vollzugs- und Bausachverständigen diskutieren und zügig über die weitere Zukunft der Anstalt entscheiden.“

Derzeit sind etwa noch 190 Gefangene in der JVA am Kaßberg untergebracht. Der „Umzug“ der Gefangenen hat bereits begonnen und soll bis Ende Februar abgeschlossen sein. Von den Maßnahmen ist die sog. „Schubabteilung“ nicht betroffen. Diese wird im Hafthaus D untergebracht, das modernen Brandschutzanforderungen genügt. In der Schubabteilung werden Gefangene zeitweise auf der “Durchreise” untergebracht, etwa während einer Verlegung in eine andere JVA oder zur Teilnahme an Gerichtsterminen.