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Das eine Bestellbestätigung kein Kaufvertrag ist musste ein Kläger aus München feststellen.

Die spätere Beklagte bot auf ihrer Internetseite ein Verpackungsgerät zum Preis von 129 Euro an. Der Kläger bestellte daraufhin acht dieser Geräte. Die Beklagte übersandte jeweils an den Bestelltagen Bestellbestätigungen. Sie lieferte allerdings nicht die Geräte, sondern die Ersatzakkus für das Gerät aus.

Daraufhin klagte der Kläger vor dem Amtsgericht München und verlangte die Lieferung der Verpackungsgeräte. Das AG wies die Klage ab, da kein Kaufvertrag über die Geräte zustande gekommen sei. Der Kläger hat mit seiner Bestellung ein Angebot zum Kauf abgegeben, - laut Gericht hat die Beklagte dieses Angebot aber nicht angenommen. Eine Annahme liegt insbesondere nicht in der Übersendung von Bestellbestätigungen. Diese bestätigen nur den Eingang der Bestellung, sagen aber nichts über eine etwaige Annahme des Angebots aus, erläutern ARAG Experten (AG München, Az.: 281 C 27753/09).

Dresden - Knapp 55.000 deutsche Ineas-Kunden befinden sich seit dem 24.6.2010 in einer im deutschen Versicherungsmarkt bisher unbekannten Situation. Denn die in Schwierigkeiten geratene Ineas ist seither von der niederländischen Finanzdienstleistungsaufsicht unter Sonderverwaltung gestellt worden. Der Zwangsverwalter von Ineas hat nun alle Verträge zum 31.8.2010 für beendet erklärt.




Die Konsequenzen für Ineas-Kunden sind unter anderem:

- Spätestens zum 1.9. muss ein neuer Versicherer gefunden sein.
- Kaskoschäden aus Ineas-Verträgen müssen aus der Insolvenzmasse bezahlt werden. Auch Forderungen von Kunden aus zuviel bezahlten Beiträgen.
- Haftpflichtschäden werden von der Verkehrsopferhilfe abgewickelt. Ineas-Kunden müssten keinen Selbstbehalt von 2.500,- Euro befürchten, stellte der GDV klar.

Die Sparkassen DirektVersicherung (S-Direkt) hat sich nun bereit erklärt, umfassende Hilfestellungen zu leisten:

- Allen Neukunden wird bei sofortigem Online-Abschluss ein 5-prozentiger Rabatt geboten.
- Der Einfachheit halber wird dabei die in der letzten Beitragsrechnung von Ineas festgehaltene Schadenfreiheitsklasse übernommen, sofern zwischenzeitlich kein Schaden eingetreten ist.
Ausnahmeregelung: Wenn 2010 ein ersatzpflichtiger Kaskoschaden durch die finanzielle Situation von Ineas nicht erstattet wurde, wird auf die sonst übliche Schadenrückstufung verzichtet.

“Der Kunde soll nicht doppelt durch die Insolvenz seines bisherigen Kfz-Versicherers bestraft werden”, sagt S-Direkt-Vorstand Dr. Jürgen Cramer.

- In Abhängigkeit von der Zahl der Ineas-Kunden, die zur S-Direkt wechseln, leistet die S-Direkt eine Zahlung in die Insolvenzmasse. Die soll helfen, Schäden und Forderungen aus der aktuellen Ineas-Verträgen zu begleichen. Die Sparkassen DirektVersicherung setzt mit ihrem 3-S-Konzept - Sparpreise, Service, Sicherheit - seit 1996 Maßstäbe.

Cramer: “Wir bieten Sicherheit, eine zügige Neuversicherung des Fahrzeuges kombiniert mit Angeboten, die der Sondersituation angemessen sind und helfen.”

Ein unverbindliches Angebot erhalten Ineas-Kunden unter www.sparkassendirekt.de

Dresden: Die zurückgetretene EKD-Ratsvorsitzende und Hannoveraner Ex-Bischöfin Margot Käßmann wechselt zum 1. Januar 2011 als Professorin an die Ruhr-Universität nach Bochum.




Käßmann soll dort für ein Jahr auf dem Gebiet der Ökumene und Sozialethik forschen und lehren, wie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) der ZEIT bestätigte.

Für die Theologin wird als erste Wissenschaftlerin eine neu eingerichtete Gastprofessur geschaffen, die nach dem verstorbenen Bochumer Kunstgeschichtler Max Imdahl benannt wird.

Käßmann hatte 1989 an der Ruhr-Universität ihren Doktortitel erworben. Vor ihrem Antritt als Gastprofessorin in Bochum unterrichtet Käßmann vier Monate an der Emory University in Atlanta in den USA.

Käßmann war im Februar als EKD-Ratsvorsitzende und Bischöfin von Hannover zurückgetreten, nachdem die Polizei sie betrunken am Steuer ihres Dienstwagens erwischt hatte. Ihr Beifahrer soll Gerhard Schröder gewesen sein, der dies aber bestreitet.

Dresden - Nach Informationen des Mediendienstes kress report fordert Jörg Kachelmann Schmerzensgeld in Höhe von über 2 Mio. Euro von der “Bild”-Zeitung und Bild Digital (”Bild.de”). Gegen den Wettermann der ARD wird wegen des Vorwurfes der Vergewaltigung ermittelt.


ARAG Rechtsschutz: Ausgezeichnet von Öko-Test (2/06) mit Gesamtnote gut


Kachelmann saß bis Donnerstag in Untersuchungshaft. Der Chef der Firma Meteomedia, der als TV-Wettermann und Moderator (u.a. Riverboat) bekannt wurde, soll seine ehemalige Lebensgefährtin vergewaltigt haben. Kachelmann bestreitet den Vorwurf.

Der Fall hat in den vergangenen vier Monaten für erhebliche Wallungen in den Medien gesorgt und ist für die Presse eine der spektakulärsten Kriminalgeschichten der letzten Jahre. Der Fall Kachelmann war Titelgeschichte in allen wichtigen Massenmedien, darunter auch “Spiegel” und “stern”.

Nach kress-Informationen werfen Kachelmanns Anwälte “Bild” wiederholte Persönlichkeitsverletzungen vor.

Kachelmanns Anwalt, Professor Ralf Höcker, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Bei der Axel Springer AG gab es auf kress-Anfrage zunächst ebenfalls keine Stellungnahme.

Die Polizei hat bisher 18 der 19 Todesopfer nach der Massenpanik auf der Loveparade identifiziert und die Angehörigen oder die entsprechenden Konsulate informiert. Unterdessen kam auch heraus, das Polizei und Feuerwehr schon Monate vor der Loveparade in Duisburg massive Vorbehalte über das Sicherheitskonzept geäußert haben.

Unter den Opfern befinden sich niederländische, australische, italienische, chinesische, spanische und bosnische Staatsangehörige. Elf Opfer haben die deutsche Nationalität. Bei den Toten handelt es sich um 11 Frauen und 8 Männer im Alter von 18 bis 38 Jahren. Die in Deutschland ansässigen Angehörigen werden seit der letzten Nacht durch speziell ausgebildete Teams betreut. Darüber hinaus gab es während der gesamten Veranstaltung 342 Verletzte.

Zu den Todesfällen sei es ausschließlich außerhalb des zum Veranstaltungsgelände gehörenden Tunnels gekommen. Die 16 vor Ort Verstorbenen seien auf der westlichen Seite der Zugangsrampe gefunden worden, davon 14 Personen im Bereich der abgesperrten Metalltreppe und zwei an einer Plakatwand gleich zu Anfang des Aufgangs.

Unterdessen wurde bekannt, das Polizei und Feuerwehr schon Monate vor der Loveparade in Duisburg massive Vorbehalte über das Sicherheitskonzept geäußert haben. Nach Informationen des “Kölner Stadt-Anzeigers” (Montagausgabe) soll der Direktor der Duisburger Berufsfeuerwehr den Oberbürgermeister der Stadt im Oktober 2009 schriftlich davor gewarnt haben, die Veranstaltung auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs stattfinden zu lassen.

Sinngemäß soll es in dem Schreiben heißen, dass die Platzfläche nicht ausreiche, um die zu erwartende Masse an Besuchern aufzunehmen. Auch innerhalb der Polizei regt sich heftiger Unmut über die Organisation der weltweit bekannten Technoparade. Zwei Kölner Einsatzhundertschaften waren bei der Veranstaltung im Einsatz, eine sogar unmittelbar an dem Tunnel, in dem die Panik losbrach. Einige der Beamten hatten das Gelände bereits vorige Woche erkundet und im Anschluss intern starke Bedenken geäußert. Eine Kollegin hätte ihm mitgeteilt, “heilfroh zu sein, wenn das hier zu Ende ist”, berichtete ein hochrangiger Polizist dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Als “unglaublich” hätten erfahrene Hundertschaftsführer es schon im Vorfeld empfunden, dass für den Ein- und Ausgang des Geländes nur diese einzige, etwa 300 Meter lange Unterführung vorgesehen war.

Erstaunlich ist auch die Aussage des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft , Rainer Wendt. Nach dessen Aussage war die Polizei an der Erarbeitung des Sicherheitskonzepts für die Loveparade nicht beteiligt. “Man kann da jetzt draus schließen, was man will”, sagt der Gewerkschaftschef. (dts Nachrichtenagentur)

Duisburg - Im Zuge der Klärung der Ursachen, welche zu der verheerenden Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg führten, haben sich am Sonntagmittag die Stadt Duisburg und die Polizei geäußert.

Zuvor wurde scharfe Kritik an der Organisation des Festivals laut. Der Geschäftsführer der Loveparade, Rainer Schaller, hat am Sonntagmittag das “Aus für die Loveparade” aufgrund des Unglücks verkündet. Gleichzeitig wolle er eine “lückenlose und schnelle Aufklärung” unterstützen.

Detlef von Schmeling von der Duisburger Polizei erklärte, dass die meisten Toten auf der “westlichen Seite der Zugangsrampe” zu finden waren. Das Alter der Todesopfer liegt zwischen 20 und 40 Jahren. Bisher seien 16 davon identifiziert, darunter soll auch ein niederländischer Staatsbürger sein.

Bei der Massenpanik am Samstagnachmittag starben insgesamt 19 Menschen, 16 davon vor Ort. Drei weitere erlagen ihren Verletzungen im Krankenhaus. 342 weitere wurden dabei verletzt. Die meisten Betroffenen hatten Rückenmarksverletzungen, welche beim Versuch die Wände im Tunnel zu erklimmen, abstürzten und auf unten stehende Menschen fielen. (dts Nachrichtenagentur)

Duisburg - Nach der Massenpanik auf der Loveparade in Duisburg ist die Zahl der Todesopfer auf 19 gestiegen. Das teilte die Polizei in Duisburg in der Nacht mit. Über 340 Menschen seien zudem verletzt worden, mehrere von ihnen schwer. Unterdessen wurde Kritik an den Sicherheitskräften laut. So kursierten unter anderem bei “Youtube” Videoaufnahmen, die Polizisten zeigen, die die Besucher nicht aus dem betreffenden Tunnel heraus lassen, gleichzeitig aber Menschen in der Gegenrichtung in den Tunnel hinein schicken.

“Die Leute sind reihenweise umgefallen, aber die Polizei hat immer weiter von beiden Seiten Menschen in den Tunnel geschickt”, sagte ein Augenzeuge.

Die Ursache für das Unglück bei der Loveparade in Duisburg soll heute geklärt werden. Doch ob das gelingen kann ist eher fraglich. Denn neben der Polizei stehen auch die Stadt und die Veranstalter stark in der Kritik. Und wenn ausgerechnet die möglichen Verursacher der der Katastrophe die Aufklärer sein sollen ist dies mindestens Fragwürdig.

Am Sonntagmittag will sich nun die Stadt als auch die Polizei zu dem Vorfall äußern. Ebenso werde die Bekanntgabe der Identitäten der 19 Opfer erwartet. (dts Nachrichtenagentur)

Dresden/München - Im Kampf gegen die wachsende Internetkriminalität hat Bayern als erstes Bundesland eine Sonderlaufbahn für Computerspezialisten geschaffen.

Um erfolgreich nach den weltweit verstreuten Tätern fahnden zu können, die auf höchstem technischen Level operieren, wird das Personal des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) künftig mit jungen Informatikern von Fachhochschulen aufgestockt, berichtet der “Spiegel”. Den neuen Mitarbeitern bleibt die bei der Polizei übliche mehrjährige Ausbildung erspart: Weil dies zu viel Zeit kosten würde, werden die Informatiker in einem Intensivkurs zum Polizeibeamten ausgebildet.



Grund für die bayerische Initiative ist der Zuwachs bei Fällen von Industriespionage, die der deutschen Wirtschaft jährlich Milliardenschäden zufügt. Die Spione hacken sich meist unbemerkt über sogenannte Trojaner in die Systeme auch kleiner und mittelständischer Unternehmen ein, und saugen Daten ab.

“Alle zwei Sekunden wird irgendwo auf derWelt eine Schad-Software ins Netz gestellt”, so der bayerische LKA-Präsident Peter Dahte. “Bei der Bedrohung unserer Gesellschaft stehen Straftaten im Internet inzwischen an dritter Stelle hinter Terrorismus und Organisierter Kriminalität.”

(dts Nachrichtenagentur)