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Berlin/Dresden - Schinkenbrot ohne Schinken und andere absurde Festlegungen bleiben Geheimsache - Gericht lehnt Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen der Deutschen Lebensmittelbuchkommission ab

Schinkenbrot muss in Deutschland keine Spur Schinken enthalten. Wer solche Festlegungen mit welchen Argumenten durchgesetzt hat, bleibt weiterhin Geheimsache. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle abgewiesen (Az 13 K 119/08). “Das Lebensmittelbuch bleibt ein Buch mit sieben Siegeln”, erklärte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Er kündigte an, Berufung einzulegen.




foodwatch hatte Ende 2007 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Lebensmittelbuchkommission zu erreichen. Das in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Gremium legt in seinen “Leitsätzen” so genannte “Verkehrsbezeichnungen” von Lebensmitteln fest, die für die Kaufentscheidung der Verbraucher entscheidend sind. Dabei wurden Konsumenten in der Vergangenheit oft irreführende Begriffe zugemutet - so wurde festgelegt, dass zusammengeklebte Fleischfasern als “Formfleisch-Schinken” und beschädigte Salzheringe als “Wrackheringe” verkauft werden dürfen oder Kalbsleberwurst keine Kalbsleber enthalten musste. Die Mogel-Strategie der Lebensmittelindustrie wird durch solche Definitionen erleichtert.

Den vom Bundesernährungsministerium ernannten 32 Mitgliedern der Lebensmittelkommission, darunter Lobbyisten der Nahrungsmittelindustrie, erlegt die Geschäftsordnung ausdrücklich eine “Verschwiegenheitspflicht” auf. Die Protokolle der nicht öffentlichen Sitzungen bleiben unter Verschluss. Daher erfährt die Öffentlichkeit nicht, wie die Entscheidungsfindung abläuft und welche Interessen von wem vertreten werden. An dieser Situation hat sich nichts geändert, auch wenn das Bundesernährungsministerium seit einigen Wochen Sachstandsberichte aus den Fachausschüssen teilweise und anonymisiert im Internet veröffentlicht.

foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode kritisierte, dass für Verbraucher weitreichende Festlegungen trotz gesetzlich verankerter Informationsrechte einfach durch ein “Schweigegelübde” in der Satzung der Kommission umgangen werden können: “Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Gericht eine sachliche Diskussion in der Lebensmittelbuchkommission nur für möglich hält, wenn sie im Geheimen stattfindet - mit diesem Argument müssten ja auch die Beratungen und Abstimmungen im Deutschen Bundestag hinter verschlossenen Türen stattfinden.”

Beispiele für irreführende Festlegungen in den aktuell gültigen Leitsätzen der Lebensmittelbuchkommission:

- Schinkenbrot ohne Schinken: “(…)Es weist einen
herzhaft-aromatischen Geschmack auf. Ein Zusatz von Schinken ist
nicht üblich.”
- Rindfleisch im Heringssalat: Definiert wurden für Heringssalat
neben Hering auch “andere Zutaten wie Gurken (…), ggf. auch
Rindfleisch oder Fleischsalatgrundlage”
- Brot muss nicht gebacken werden: Es wird “in der Regel durch
Kneten, Formen, Lockern, Backen oder Heißextrudieren des
Brotteigs hergestellt.” (Beim Extrudieren wird Teig erhitzt,
gerührt und unter hohem Druck aus der Maschine herausgepresst)
- Während “Fruchtfüllungen” aus Früchten hergestellt werden,
können “Fruchtkremfüllungen” komplett ohne Früchte sein - und
ihren Geschmack zu 100 Prozent aus Aromen beziehen
- Schokoladenpudding muss nur zu einem Prozent Kakaopulver
enthalten

Dresden - Die Höchstsätze bei der Entschädigung von Freiwilligen Feuerwehrleuten können deutlich erhöht werden.




Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte können künftig den ehrenamtlich Tätigen in den Freiwilligen Feuerwehren des Freistaates, die zum Beispiel als Ausbilder, Orts- und Gemeindewehrleiter oder als Stellvertreter des Kreisbrandmeisters besonders zeitlich belastet sind, höhere Entschädigungen gewähren. Innenminister Markus Ulbig hat heute die Novelle zur Sächsischen Feuerwehrverordnung unterzeichnet. Sie tritt Ende des Monats in Kraft.

Innenminister Markus Ulbig: „Die Reglungen in der neuen Feuerwehrverordnung sind eine weitere Stärkung des Ehrenamtes. Die Kameradinnen und Kameraden, die sich unermüdlich für den Schutz der Menschen in Sachsen engagieren, können mit einer höheren Entschädigung rechnen. Gemeindewehrleiter können ab nächstem Monat bis zu 175,– Euro monatlich erhalten. Ich hoffe, dass Gemeinden und Kreise von diesen Möglichkeiten auch zahlreich und zügig Gebrauch machen.“

Weitere wichtige Regelungen betreffen den Kreis der zur Ausbildung berechtigten Feuerwehrleute. Der Kreis der Ausbilder wird um Mitglieder der Berufsfeuerwehr erweitert. Damit schafft der Freistaat die Grundlagen, um flexibler auf die große Zahl an Ausbildungswünschen reagieren zu können. Die derzeit hohe Nachfrage nach Ausbildungsplätzen im Angebot der Landesfeuerwehrschule kann nur mit ergänzenden Ausbildungsstrukturen bewältigt werden. Wenn die Berufsfeuerwehren sich stärker in die Ausbildung gerade des eigenen Nachwuchses einbringen wollen, unterstützt Sachsen diese lobenswerten Ansätze. Denn damit können deutlich mehr Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ihre Ausbildung erhalten.

Dresden - Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung wurde der Daten-Sammelwut des Staates enge Grenzen gesetzt. Die Daten der Bürger gehen den Staat grundsätzlich nichts an!



Das Bundesverfassunggericht hat die Vorratsdatenspeicherungs-Regeln des deutschen Telekommunikationsgesetzes für grundgesetzwidrig und somit nichtig erklärt. Das BvG bestätigt damit die Rechtssprechung, nach der die Daten der Bürger den Staat grundsätzlich nichts angehen. Der Staat darf seine Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Auch nicht unter dem Vorwand einer erhöhten Bedrohungslage.

Mit dem Urteil haben die Richter den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses ausgebaut und den Schutzbereich der Grundrechte dem Internetzeitalter angepasst.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 2. März 2010 u.a. die Regelungen des § 113 a und des § 113 b Telekommunikationsgesetz für nichtig erklärt. Weiterhin verfügte das Gericht, das die bis jetzt gespeicherten Daten umgehend zu löschen sind.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die in § 113 a und § 113 b TKG vorgesehene anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste nur unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit aus Artikel 10 GG vereinbar. Wegen der Streubreite der Speicherung, der Möglichkeit, aus den Verkehrsdaten Rückschlüsse auf gesellschaftliche oder politische Zugehörigkeiten und persönliche Eigenschaften zu ziehen, der hohen Missbrauchsgefahr und des mit der anlasslosen Speicherung verbundenen Einschüchterungseffekts für den Bürger müsse die Speicherung und Verwendung von Vorratsdaten hohen Maßstäben genügen.

Eine vorsorgliche Verkehrsdatenspeicherung sei nur dann verhältnismäßig, wenn hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz bestünden. Diesen Anforderungen würden die angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen nicht gerecht, und sind deshalb Verfassungswiedrig.

Dresden - Wer sein Kraftfahrzeug zulassen will, soll nach Informationen des ARCD in Zukunft bundesweit und nicht mehr nur im jeweiligen Bundesland auf Steuerrückstände überprüft werden. Dazu werden die bei den Ländern gesammelten Daten zur Kraftfahrzeugsteuer in eine zentralen Datenbank zusammengeführt.




Die Kraftfahrzeugsteuerbehörde darf dan künftig bundesweit den Zulassungsbehörden Auskünfte über KfZ - Steuer - Schuldner erteilen. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes hervor.

Mit dem Entwurf zieht die Bundesregierung die Konsequenz aus der Umwandlung der Kraftfahrzeugsteuer von einer Länder- in eine Bundessteuer, die seit 1. Juli 2009 gilt. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf zwar noch zustimmen. Dieses gilt aber eher als Formsache.

Die Landesfinanzbehörden verwalten wegen der organisatorischen Übergangsschwierigkeiten die Kraftfahrzeugsteuer noch bis Mitte 2014.

Dresden/Hannover - Margot Käßmann stellt nach Ihrer Alkoholfahrt Ihr Amt als Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche zur Verfügung.


Mit einer persönlichen Erklärung hat Dr. Margot Käßmann mitgeteilt das Sie von allen Kirchlichen Ämtern zurücktritt. Sie bleibt nur Pastorin der hannoverschen Landeskirche.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Es gilt das gesprochene Wort!

Am vergangenen Samstagabend habe ich einen schweren Fehler gemacht, den ich zutiefst bereue. Aber auch wenn ich ihn bereue, und mir alle Vorwürfe, die in dieser Situation berechtigterweise zu machen sind, immer wieder selbst gemacht habe, kann und will ich nicht darüber hinweg sehen, dass das Amt und meine Autorität als Landesbischöfin sowie als Ratsvorsitzende beschädigt sind. Die Freiheit, ethische und politische Herausforderungen zu benennen und zu beurteilen, hätte ich in Zukunft nicht mehr so wie ich sie hatte. Die harsche Kritik etwa an einem Predigtzitat wie “Nichts ist gut in Afghanistan” ist nur durchzuhalten, wenn persönliche Überzeugungskraft uneingeschränkt anerkannt wird.

Einer meiner Ratgeber hat mir gestern ein Wort von Jesus Sirach mit auf den Weg gegeben: “Bleibe bei dem, was dir dein Herz rät” (37,17). Und mein Herz sagt mir ganz klar: Ich kann nicht mit der notwendigen Autorität im Amt bleiben. So manches, was ich lese, ist mit der Würde dieses Amtes nicht vereinbar. Aber mir geht es neben dem Amt auch um Respekt und Achtung vor mir selbst und um meine Gradlinigkeit, die mir viel bedeutet.

Hiermit erkläre ich, dass ich mit sofortiger Wirkung von allen meinen kirchlichen Ämtern zurücktrete. Ich war mehr als 10 Jahre mit Leib und Seele Bischöfin und habe all meine Kraft in diese Aufgabe gegeben. Ich bleibe Pastorin der hannoverschen Landeskirche. Ich habe 25 Jahre nach meiner Ordination vielfältige Erfahrungen gesammelt, die ich gern an anderer Stelle einbringen werde.

Es tut mir Leid, dass ich viele enttäusche, die mich gebeten haben, im Amt zu bleiben, ja die mich vertrauensvoll in diese Ämter gewählt haben. Ich danke allen Menschen, die mich so wunderbar getragen und gestützt haben, für alle Grüße und Blumen, die meiner Seele sehr gut getan haben in diesen Tagen. Dem Rat der EKD danke ich sehr, dass er mir gestern Abend deutlich sein Vertrauen ausgesprochen hat.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der hannoverschen Landeskirche und in der EKD, die mich haupt- und ehrenamtlich unterstützt haben. Insbesondere danke ich meinem engsten Team, das mir in manchem Sturm die Treue gehalten hat. Ich danke allen Freundinnen und Freunden, allen guten Ratgebern. Und ich danke meinen vier Töchtern, dass sie meine Entscheidung so klar und deutlich mittragen und heute hier sind.

Zuletzt: Ich weiß aus vorangegangenen Krisen: Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Für diese Glaubensüberzeugung bin ich auch heute dankbar.

Dresden - Der Weg für Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung wurde heute von der Sächsischen Staatsregierung frei gemacht.

Das Sächsische Kabinett hat am heutigen 23. Februar die Verordnung zur Regelung der Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und von Fundsachen erlassen.




Als Versteigerungsplattform für die sächsischen Gerichtsvollzieher und andere Justizeinrichtungen dient ab dem 1. April die Internetplattform “Justiz-Auktion”. Auf der Homepage www.justiz-auktion.de bietet die sächsische Justiz zusammen mit den meisten anderen Bundesländern künftig auf einer eigenen, sicheren Plattform die von ihr beschlagnahmten, gepfändeten und ausgesonderten Gegenstände an.

Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass nahezu alle in der Internetversteigerung angebotenen Gegenstände verkauft werden können und dass im Vergleich zur Präsenzversteigerung wesentlich höhere Erlöse erzielt werden.

Mit der Neuregelung paßt die Sächsische Staatsregierung das Recht an die aktuellen Lebensverhältnisse an. Die Internetversteigerung ist eine zeitgemäße und effektive Verwertungsmethode, mit deren Hilfe eine größere Anzahl potentieller Bieter als bei einer Präsenzversteigerung an einem bestimmten Ort erreicht werden kann. Durch die damit verbundene – zeitliche und örtliche – Flexibilität der interessierten Bürgerinnen und Bürger werden gerade auch bei wenig nachgefragten Gegenständen die Chancen für eine Verwertung deutlich verbessert werden.

Damit ergeben sich Vorteile sowohl für die Gläubiger, deren Befriedigungsmöglichkeiten sich erhöhen, als auch für die Schuldner, die hierdurch stärker ihre Verbindlichkeiten abbauen können.

Dies belegen die Erfahrungen der bereits seit Anfang 2010 vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen betriebenen Internetplattform, an der sich der Freistaat Sachsen jetzt in Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung beteiligen wird. Die Regelungen gelten auch für die Verwertung von nicht mehr einem Eigentümer zuzuordnendem Diebesgut und eingezogenen Gegenständen, die bei den Staatsanwaltschaften asserviert sind.

Dresden - Wenn Finanzminister Schäuble ein kleines bisschen clever wäre, würde er in regelmäßigen Abständen Gerüchte über angebotene CDs in Umlauf bringen, um Steuersünder zur Selbstanzeige zu bewegen.




Wie Heute das Finanzministerium mitteilte gibt es auch in Sachsen erste Selbstanzeigen wegen Steuerflucht in die Schweiz. Und weil das Thema so aktuell ist werden bei den sächsischen Finanzämtern eingehende Selbstanzeigen, die in Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz stehen, gesondert erfasst.

Danach sind seit dem 1. Februar 2010 insgesamt 17 Selbstanzeigen eingegangen, die einen Bezug zu Schweizer Bankkonten aufweisen. Die Summe der nacherklärten Einkünfte beträgt rund 960.000 EUR, die Summe der hinterzogenen Steuern beläuft sich derzeit auf 161.000 EUR.

Allerdings sind noch nicht in allen bisher eingegangenen Selbstanzeigen die entsprechenden Beträge benannt worden, so dass sich die Höhe der nacherklärten Einkünfte und die Summe der hinterzogenen Steuern noch erhöhen dürfte.

Einen weiteren Zwischenstand der eingegangenen Selbstanzeigen wird das sächsische Finanzministerium am kommenden Montag veröffentlichen.

Dresden - Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den „Dresden-Preis“ an Michail Gorbatschow verliehen. Er habe entscheidend dazu beigetragen, dass der Kalte Krieg zu Ende ging, so der Ministerpräsident. Der Preis wurde jetzt erstmals von den „Friends of Dresden Deutschland“ ausgelobt, und von der Klaus-Tschira-Stiftung bezahlt.




Die Auszeichnung erhielt der Friedensnobelpreisträger für seinen Beitrag zur weltweiten Konflikt- und Gewaltprävention, insbesondere für sein Engagement für ein atomwaffenfreies Europa. Außerdem soll mit dem „Dresden-Preis“ Gorbatschows Beitrag zum friedlichen Verlauf der demokratischen Umgestaltung in Deutschland und Osteuropa im Jahr 1989 gewürdigt werden.

An der Preisverleihung nahmen unter anderem Bundesaußenminister a. D. Hans-Dietrich Genscher, der stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Friends of Dresden“, Dr. Günter Blobel, Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler, die sächsischen Staatsminister Prof. Georg Unland und Markus Ulbig sowie Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz teil.

Der „Dresden-Preis“ wird von den „Friends of Dresden Deutschland“ ausgelobt und ist mit 25.000 Euro dotiert, die von der Klaus-Tschira-Stiftung gestiftet werden. In Mahnung an das Schicksal Dresdens im Zweiten Weltkrieg würdigt der Preis Persönlichkeiten, die durch außergewöhnliche Leistungen dazu beigetragen haben, Konflikte, Gewalt und Eskalationen zu verhindern. Die Auszeichnung soll fortan jährlich vergeben werden.

Die “Friends of Dresden” wurden eigentlich gegründet, um Geld für den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche zu sammeln. Inzwischen versucht die Stiftung auch politisch auf die Entwicklung Dresdens Einfluss zu nehmen. So hat zum Beispiel Nobelpreisträger Dr. Günter Blobel versucht, den Bau der Dresdner Waldschlößchenbrücke zu verhindern, indem er drohte Geld der Stiftung für den Wiederaufbau der Frauenkirche zurückzuverlangen.

Die Klaus-Tschira-Stiftung 1995 von Klaus Tschira ins Leben gerufen und gehört zu den größten gemeinnützigen Stiftungen Europas, die mit privaten Mitteln ausgestattet wurde. Klaus Tschira hat zusammen mit Hans-Werner Hector, Dietmar Hopp, Hasso Plattner und Claus Wellenreuther das Softwareunternehmens SAP AG in Walldorf gegründet. Von 1998 bis 2007 war er Mitglied des SAP-Aufsichtsrats. Quelle: Wikipedia