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“Welttag gegen Internetzensur”: Liste der “Feinde des Internets” unverändert - Türkei und Russland erstmals “unter Beobachtung”

Berlin (ots) - Anlässlich des “Welttags gegen Internetzensur” am 12. März warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) vor zunehmenden Bedrohungen der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. “Das Internet hat sich zu einem Austragungsort des Kampfes um den Zugang zu freien Informationen entwickelt. Eine steigende Zahl von Staaten versucht, ihre Online-Kontrolle auszudehnen. Gleichzeitig wächst die Gruppe erfinderischer, solidarischer Internetnutzer, die gegen diese Überwachung mobil macht”, so ROG.




ROG hat den “Welttag gegen Internetzensur” im vergangenen Jahr erstmals initiiert. Auch in diesem Jahr veröffentlicht die Organisation zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit wieder den Bericht “Feinde des Internets”, in dem Maßnahmen der Internet-Überwachung und Repressionen gegen Blogger und Cyberdissidenten in mehr als 20 Staaten beschrieben werden. Auf der Liste der “Feinde des Internets” stehen abermals die zwölf Länder China, Iran, Birma, Nordkorea, Turkmenistan, Kuba, Saudi-Arabien, Ägypten, Usbekistan, Syrien, Tunesien und Vietnam.

In diesen Staaten werden unliebsame Internetnutzer systematisch verfolgt und “unerwünschte” Online-Informationen oft mit großem technischen Aufwand zensiert. In einigen Ländern wie China und Usbekistan schreiten Tendenzen voran, das Internet zu einer Art Intranet zu machen. In Nordkorea, Birma und Turkmenistan ist ein Großteil der Bevölkerung sogar komplett vom World Wide Web abgeschnitten.

Bei bevorstehenden Jahrestagen oder anderen Anlässen, die Proteste oder Demonstrationen erwarten lassen, versuchen Regierungen wie im Iran oder Birma mit technischen Störoffensiven die Verbreitung von Informationen über das Internet zusätzlich zu erschweren. So drosseln die Behörden beispielsweise die Geschwindigkeiten der Internetverbindung.

China besitzt nach wie vor das technologisch am weitesten entwickelte Internetkontrollsystem. Aber auch in Tunesien sind Filtertechniken auf dem Vormarsch: Die zwölf Internet-Provider des Landes stehen alle direkt oder indirekt unter Kontrolle des Regimes, das Webseiten mit politisch oppositionellen Inhalten oder Kritik von Menschenrechtsorganisationen sperren lässt.

Neben den zwölf “Feinden des Internets” stellt ROG in dem Bericht wieder eine Reihe von Staaten “unter Beobachtung”. Es handelt sich um Länder, in denen Maßnahmen ergriffen worden sind, die leicht zu einschneidenden Zensurmaßnahmen missbraucht werden könnten. In diese Gruppe fallen erstmals Russland und die Türkei. In der Russischen Föderation zählt das Internet im Vergleich zu den konventionellen Medien immer noch zu den freiesten Mitteln der Verbreitung von unabhängigen Nachrichten und bietet den größten Raum für kontroverse Diskussionen. Es gibt allerdings Anzeichen, dass die russische Regierung die Internetfreiheit zunehmend beschneiden wird. So wurden im vergangenen Jahr zum Beispiel mehrere Blogger festgenommen und unabhängige Websites wegen angeblich “extremistischer Inhalte” gesperrt.

In der Türkei wurden mehrere tausend Seiten gesperrt, weil sie unabhängige Kommentare und Berichte zu Tabu-Themen wie Rechte von Minderheiten wie Kurden und Armenier, Kritik an der Armee, hämische oder witzige Darstellungen von Mustafa Kemal Atatürk enthielten. Die Blogger und Autoren müssen eine juristische Verfolgung befürchten.

Im Jahr 2009 haben insgesamt rund 60 Staaten Internetzensur ausgeübt. Noch nie zuvor hat ROG eine so hohe Zahl von inhaftierten Bloggern, Internetnutzern und -dissidenten dokumentiert: Derzeit sind fast 120 von ihnen im Gefängnis, im vergangenen Jahr waren es zur gleichen Zeit rund 70. Die meisten Internetnutzer sind in China inhaftiert (72), gefolgt von Vietnam (17) und dem Iran (12).

Dresden - Die Bahn will die Sachsen wohl endgültig auf’s Abstellgleis setzen. Wie jetzt bekannt wurde, sollen die ICE-Züge auf den Strecken Frankfurt/Main-Leipzig-Dresden und Berlin-Leipzig-München ab dem Fahrplanwechsel im Dezember nicht mehr im Stundentakt auf die Strecken gehen.




Dabei ist es jetzt schon eine Katastrophe sich auf die Bahn zu verlassen. Auf meinen letzten drei Fahrten (Berlin, Hamburg, München) vielen jeweils Anschlusszüge aus, oder es gab lange Verspätungen. In München und Berlin wurden Wagen jeweils wieder abgekoppelt, weil diese defekt waren.

Das wird jetzt offenbar auch unseren Politikern zu Bunt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stemmt sich mit Vehemenz gegen drohende Einschränkungen beim ICE-Verkehr in Sachsen. Tillich fordert die Deutsche Bahn mit Nachdruck auf, ihre bislang bekannt gewordenen Pläne zu überdenken.

„Sachsen muss angemessen an das deutsche Schienennetz angeschlossen sein“,

betonte der Ministerpräsident am Donnerstag in Dresden am Rande der Sitzung des Sächsischen Landtags. Derartige Einschnitte in die Bahnanbindung des Freistaates seien inakzeptabel.

Die Bahn plant nach bisherigen Informationen, die ICE-Züge auf den Strecken Frankfurt/Main-Leipzig-Dresden und Berlin-Leipzig-München ab dem Fahrplanwechsel im Dezember nicht mehr im Stundentakt auf die Strecken zu schicken. Zudem plant die Bahn eine schnelle Nord-Süd-Verbindung über Halle und nicht über Leipzig. Eine solche Entwicklung ist nach Überzeugung von Tillich besorgniserregend: „Es darf nicht sein, dass der Freistaat so zum Abstellgleis wird“, sagte der Ministerpräsident.

Mit seiner Kritik stellt sich Tillich hinter Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), der die Bahn ebenfalls wegen ihrer Pläne ins Visier genommen hat: „Das Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG ist bisher bei Weitem nicht befriedigend. Die derzeitigen Überlegungen der Bahn deuten nun auf eine weitere Verschlechterung hin“, kritisiert Morlok.

Technische Probleme bei der Schnellzugflotte der Bahn will er als Grund nicht gelten lassen. „Die Technikprobleme bei den Fahrzeugen der Bahn dürfen nicht zulasten der Anbindung Sachsens an den Fernverkehr gehen. Wir sind darüber zurzeit in intensiven Verhandlungen mit der Bahn“, ließ Morlok bereits am Mittwoch wissen.

Tillich forderte außerdem die Bahn auf, die Fernverkehrsanbindung an Chemnitz/Zwickau wieder aufzunehmen; derzeit gibt es auf dieser Strecke nur regionale Verkehrsanbindungen. Der Ministerpräsident erneuerte seine Forderung, die Strecke Dresden – Prag in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Auch müsse im Zuge der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit die Bahnstrecke Leipzig – Dresden „zügig fertig gestellt werden“. Es fehlt noch der Abschnitt zwischen Riesa und der sächsischen Landeshauptstadt. „All das ist überfällig - im Oktober wird die Deutsche Einheit immerhin schon 20“, erklärte Tillich.

Hintergrund: Die DB plant, mit dem neuen Fahrplan ab Dezember 2010 den Stundentakt auf den Strecken Franfurt/Main-Dresden und Berlin-Leipzig-München aufzugeben und durch für Sachsen deutlich verschlechterte Angebote zu ersetzen: Leipzig wird zwischen Berlin und München nur noch zweistündig und mit deutlich verlängerten Fahrzeiten bedient; die andere Stunde fährt der ICE künftig über Halle.

Auch Frankfurt/Main – Dresden wird nur noch zweistündig und ohne Halt in Riesa (und eventuell auch ohne Halt in Dresden-Neustadt) bedient. Außerdem gibt es dann einen ICE / IC zwischen Hannover-Leipzig-Dresden, der aber nicht im 60-Minutentakt fahren wird, so dass auf der Strecke Leipzig-Dresden etwa ein 80/40 Takt entsteht. Dies hat auch Auswirkungen auf den Nahverkehr.

Berlin/Dresden - Schinkenbrot ohne Schinken und andere absurde Festlegungen bleiben Geheimsache - Gericht lehnt Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen der Deutschen Lebensmittelbuchkommission ab

Schinkenbrot muss in Deutschland keine Spur Schinken enthalten. Wer solche Festlegungen mit welchen Argumenten durchgesetzt hat, bleibt weiterhin Geheimsache. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle abgewiesen (Az 13 K 119/08). “Das Lebensmittelbuch bleibt ein Buch mit sieben Siegeln”, erklärte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Er kündigte an, Berufung einzulegen.




foodwatch hatte Ende 2007 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Lebensmittelbuchkommission zu erreichen. Das in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Gremium legt in seinen “Leitsätzen” so genannte “Verkehrsbezeichnungen” von Lebensmitteln fest, die für die Kaufentscheidung der Verbraucher entscheidend sind. Dabei wurden Konsumenten in der Vergangenheit oft irreführende Begriffe zugemutet - so wurde festgelegt, dass zusammengeklebte Fleischfasern als “Formfleisch-Schinken” und beschädigte Salzheringe als “Wrackheringe” verkauft werden dürfen oder Kalbsleberwurst keine Kalbsleber enthalten musste. Die Mogel-Strategie der Lebensmittelindustrie wird durch solche Definitionen erleichtert.

Den vom Bundesernährungsministerium ernannten 32 Mitgliedern der Lebensmittelkommission, darunter Lobbyisten der Nahrungsmittelindustrie, erlegt die Geschäftsordnung ausdrücklich eine “Verschwiegenheitspflicht” auf. Die Protokolle der nicht öffentlichen Sitzungen bleiben unter Verschluss. Daher erfährt die Öffentlichkeit nicht, wie die Entscheidungsfindung abläuft und welche Interessen von wem vertreten werden. An dieser Situation hat sich nichts geändert, auch wenn das Bundesernährungsministerium seit einigen Wochen Sachstandsberichte aus den Fachausschüssen teilweise und anonymisiert im Internet veröffentlicht.

foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode kritisierte, dass für Verbraucher weitreichende Festlegungen trotz gesetzlich verankerter Informationsrechte einfach durch ein “Schweigegelübde” in der Satzung der Kommission umgangen werden können: “Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Gericht eine sachliche Diskussion in der Lebensmittelbuchkommission nur für möglich hält, wenn sie im Geheimen stattfindet - mit diesem Argument müssten ja auch die Beratungen und Abstimmungen im Deutschen Bundestag hinter verschlossenen Türen stattfinden.”

Beispiele für irreführende Festlegungen in den aktuell gültigen Leitsätzen der Lebensmittelbuchkommission:

- Schinkenbrot ohne Schinken: “(…)Es weist einen
herzhaft-aromatischen Geschmack auf. Ein Zusatz von Schinken ist
nicht üblich.”
- Rindfleisch im Heringssalat: Definiert wurden für Heringssalat
neben Hering auch “andere Zutaten wie Gurken (…), ggf. auch
Rindfleisch oder Fleischsalatgrundlage”
- Brot muss nicht gebacken werden: Es wird “in der Regel durch
Kneten, Formen, Lockern, Backen oder Heißextrudieren des
Brotteigs hergestellt.” (Beim Extrudieren wird Teig erhitzt,
gerührt und unter hohem Druck aus der Maschine herausgepresst)
- Während “Fruchtfüllungen” aus Früchten hergestellt werden,
können “Fruchtkremfüllungen” komplett ohne Früchte sein - und
ihren Geschmack zu 100 Prozent aus Aromen beziehen
- Schokoladenpudding muss nur zu einem Prozent Kakaopulver
enthalten

Dresden - Die Höchstsätze bei der Entschädigung von Freiwilligen Feuerwehrleuten können deutlich erhöht werden.




Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte können künftig den ehrenamtlich Tätigen in den Freiwilligen Feuerwehren des Freistaates, die zum Beispiel als Ausbilder, Orts- und Gemeindewehrleiter oder als Stellvertreter des Kreisbrandmeisters besonders zeitlich belastet sind, höhere Entschädigungen gewähren. Innenminister Markus Ulbig hat heute die Novelle zur Sächsischen Feuerwehrverordnung unterzeichnet. Sie tritt Ende des Monats in Kraft.

Innenminister Markus Ulbig: „Die Reglungen in der neuen Feuerwehrverordnung sind eine weitere Stärkung des Ehrenamtes. Die Kameradinnen und Kameraden, die sich unermüdlich für den Schutz der Menschen in Sachsen engagieren, können mit einer höheren Entschädigung rechnen. Gemeindewehrleiter können ab nächstem Monat bis zu 175,– Euro monatlich erhalten. Ich hoffe, dass Gemeinden und Kreise von diesen Möglichkeiten auch zahlreich und zügig Gebrauch machen.“

Weitere wichtige Regelungen betreffen den Kreis der zur Ausbildung berechtigten Feuerwehrleute. Der Kreis der Ausbilder wird um Mitglieder der Berufsfeuerwehr erweitert. Damit schafft der Freistaat die Grundlagen, um flexibler auf die große Zahl an Ausbildungswünschen reagieren zu können. Die derzeit hohe Nachfrage nach Ausbildungsplätzen im Angebot der Landesfeuerwehrschule kann nur mit ergänzenden Ausbildungsstrukturen bewältigt werden. Wenn die Berufsfeuerwehren sich stärker in die Ausbildung gerade des eigenen Nachwuchses einbringen wollen, unterstützt Sachsen diese lobenswerten Ansätze. Denn damit können deutlich mehr Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ihre Ausbildung erhalten.

Dresden - Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung wurde der Daten-Sammelwut des Staates enge Grenzen gesetzt. Die Daten der Bürger gehen den Staat grundsätzlich nichts an!



Das Bundesverfassunggericht hat die Vorratsdatenspeicherungs-Regeln des deutschen Telekommunikationsgesetzes für grundgesetzwidrig und somit nichtig erklärt. Das BvG bestätigt damit die Rechtssprechung, nach der die Daten der Bürger den Staat grundsätzlich nichts angehen. Der Staat darf seine Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Auch nicht unter dem Vorwand einer erhöhten Bedrohungslage.

Mit dem Urteil haben die Richter den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses ausgebaut und den Schutzbereich der Grundrechte dem Internetzeitalter angepasst.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 2. März 2010 u.a. die Regelungen des § 113 a und des § 113 b Telekommunikationsgesetz für nichtig erklärt. Weiterhin verfügte das Gericht, das die bis jetzt gespeicherten Daten umgehend zu löschen sind.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die in § 113 a und § 113 b TKG vorgesehene anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste nur unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit aus Artikel 10 GG vereinbar. Wegen der Streubreite der Speicherung, der Möglichkeit, aus den Verkehrsdaten Rückschlüsse auf gesellschaftliche oder politische Zugehörigkeiten und persönliche Eigenschaften zu ziehen, der hohen Missbrauchsgefahr und des mit der anlasslosen Speicherung verbundenen Einschüchterungseffekts für den Bürger müsse die Speicherung und Verwendung von Vorratsdaten hohen Maßstäben genügen.

Eine vorsorgliche Verkehrsdatenspeicherung sei nur dann verhältnismäßig, wenn hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz bestünden. Diesen Anforderungen würden die angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen nicht gerecht, und sind deshalb Verfassungswiedrig.

Dresden - Wer sein Kraftfahrzeug zulassen will, soll nach Informationen des ARCD in Zukunft bundesweit und nicht mehr nur im jeweiligen Bundesland auf Steuerrückstände überprüft werden. Dazu werden die bei den Ländern gesammelten Daten zur Kraftfahrzeugsteuer in eine zentralen Datenbank zusammengeführt.




Die Kraftfahrzeugsteuerbehörde darf dan künftig bundesweit den Zulassungsbehörden Auskünfte über KfZ - Steuer - Schuldner erteilen. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes hervor.

Mit dem Entwurf zieht die Bundesregierung die Konsequenz aus der Umwandlung der Kraftfahrzeugsteuer von einer Länder- in eine Bundessteuer, die seit 1. Juli 2009 gilt. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf zwar noch zustimmen. Dieses gilt aber eher als Formsache.

Die Landesfinanzbehörden verwalten wegen der organisatorischen Übergangsschwierigkeiten die Kraftfahrzeugsteuer noch bis Mitte 2014.

Dresden/Hannover - Margot Käßmann stellt nach Ihrer Alkoholfahrt Ihr Amt als Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche zur Verfügung.


Mit einer persönlichen Erklärung hat Dr. Margot Käßmann mitgeteilt das Sie von allen Kirchlichen Ämtern zurücktritt. Sie bleibt nur Pastorin der hannoverschen Landeskirche.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Es gilt das gesprochene Wort!

Am vergangenen Samstagabend habe ich einen schweren Fehler gemacht, den ich zutiefst bereue. Aber auch wenn ich ihn bereue, und mir alle Vorwürfe, die in dieser Situation berechtigterweise zu machen sind, immer wieder selbst gemacht habe, kann und will ich nicht darüber hinweg sehen, dass das Amt und meine Autorität als Landesbischöfin sowie als Ratsvorsitzende beschädigt sind. Die Freiheit, ethische und politische Herausforderungen zu benennen und zu beurteilen, hätte ich in Zukunft nicht mehr so wie ich sie hatte. Die harsche Kritik etwa an einem Predigtzitat wie “Nichts ist gut in Afghanistan” ist nur durchzuhalten, wenn persönliche Überzeugungskraft uneingeschränkt anerkannt wird.

Einer meiner Ratgeber hat mir gestern ein Wort von Jesus Sirach mit auf den Weg gegeben: “Bleibe bei dem, was dir dein Herz rät” (37,17). Und mein Herz sagt mir ganz klar: Ich kann nicht mit der notwendigen Autorität im Amt bleiben. So manches, was ich lese, ist mit der Würde dieses Amtes nicht vereinbar. Aber mir geht es neben dem Amt auch um Respekt und Achtung vor mir selbst und um meine Gradlinigkeit, die mir viel bedeutet.

Hiermit erkläre ich, dass ich mit sofortiger Wirkung von allen meinen kirchlichen Ämtern zurücktrete. Ich war mehr als 10 Jahre mit Leib und Seele Bischöfin und habe all meine Kraft in diese Aufgabe gegeben. Ich bleibe Pastorin der hannoverschen Landeskirche. Ich habe 25 Jahre nach meiner Ordination vielfältige Erfahrungen gesammelt, die ich gern an anderer Stelle einbringen werde.

Es tut mir Leid, dass ich viele enttäusche, die mich gebeten haben, im Amt zu bleiben, ja die mich vertrauensvoll in diese Ämter gewählt haben. Ich danke allen Menschen, die mich so wunderbar getragen und gestützt haben, für alle Grüße und Blumen, die meiner Seele sehr gut getan haben in diesen Tagen. Dem Rat der EKD danke ich sehr, dass er mir gestern Abend deutlich sein Vertrauen ausgesprochen hat.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der hannoverschen Landeskirche und in der EKD, die mich haupt- und ehrenamtlich unterstützt haben. Insbesondere danke ich meinem engsten Team, das mir in manchem Sturm die Treue gehalten hat. Ich danke allen Freundinnen und Freunden, allen guten Ratgebern. Und ich danke meinen vier Töchtern, dass sie meine Entscheidung so klar und deutlich mittragen und heute hier sind.

Zuletzt: Ich weiß aus vorangegangenen Krisen: Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Für diese Glaubensüberzeugung bin ich auch heute dankbar.

Dresden - Der Weg für Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung wurde heute von der Sächsischen Staatsregierung frei gemacht.

Das Sächsische Kabinett hat am heutigen 23. Februar die Verordnung zur Regelung der Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und von Fundsachen erlassen.




Als Versteigerungsplattform für die sächsischen Gerichtsvollzieher und andere Justizeinrichtungen dient ab dem 1. April die Internetplattform “Justiz-Auktion”. Auf der Homepage www.justiz-auktion.de bietet die sächsische Justiz zusammen mit den meisten anderen Bundesländern künftig auf einer eigenen, sicheren Plattform die von ihr beschlagnahmten, gepfändeten und ausgesonderten Gegenstände an.

Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass nahezu alle in der Internetversteigerung angebotenen Gegenstände verkauft werden können und dass im Vergleich zur Präsenzversteigerung wesentlich höhere Erlöse erzielt werden.

Mit der Neuregelung paßt die Sächsische Staatsregierung das Recht an die aktuellen Lebensverhältnisse an. Die Internetversteigerung ist eine zeitgemäße und effektive Verwertungsmethode, mit deren Hilfe eine größere Anzahl potentieller Bieter als bei einer Präsenzversteigerung an einem bestimmten Ort erreicht werden kann. Durch die damit verbundene – zeitliche und örtliche – Flexibilität der interessierten Bürgerinnen und Bürger werden gerade auch bei wenig nachgefragten Gegenständen die Chancen für eine Verwertung deutlich verbessert werden.

Damit ergeben sich Vorteile sowohl für die Gläubiger, deren Befriedigungsmöglichkeiten sich erhöhen, als auch für die Schuldner, die hierdurch stärker ihre Verbindlichkeiten abbauen können.

Dies belegen die Erfahrungen der bereits seit Anfang 2010 vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen betriebenen Internetplattform, an der sich der Freistaat Sachsen jetzt in Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung beteiligen wird. Die Regelungen gelten auch für die Verwertung von nicht mehr einem Eigentümer zuzuordnendem Diebesgut und eingezogenen Gegenständen, die bei den Staatsanwaltschaften asserviert sind.