3,5 Milliarden Euro mehr für die Abwrackprämie
Dresden - Die Pkw-Abwrackprämie soll um zusätzliche 3,5 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmte am Mittwochmittag dem von den Koalitionsfraktionen Union und SPD eingebrachten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Investitions- und Tilgungsfonds zu. Wegen der hohen Nachfrage nach der Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro für Altfahrzeuge werden die dafür bestimmten Mittel im Investitions- und Tilgungsfonds von 1,5 auf 5 Milliarden Euro erhöht.
Weil absehbar ist, dass einige besonders nachgefragte Pkw-Typen nicht in der vom Gesetz verlangten First von 6 Monaten ausgeliefert und zugelassen werden können, soll diese Frist auf 9 Monate verlängert werden. Andernfalls hätte die Prämie an die Autokäufer nicht ausgezahlt werden können, obwohl diese mögliche Verzögerungen nicht beeinflussen können. Spätester Zeitpunkt für die Zulassung eines Neuwagens bleibt aber der 30. Juni 2010. Abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der Linksfraktion, die erreichen wollte, dass die Prämie bei Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt wird.
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