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Der ehemaliger Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem äußert gegenüber dem ZDF-Kulturmagazin-”aspekte” Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit vom Internet-Sperrgesetz

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat gegenüber dem ZDF-Kulturmagazin “aspekte” verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet geäußert. Am Freitag, 31. Juli 2009, sendet “aspekte” um 22.30 Uhr unter anderem einen Beitrag zum Thema Internet-Zensur für Kinderpornoseiten.

Hoffmann-Riem sagte gegenüber dem ZDF, Kinderpornographie sei schändlich, und er halte es für richtig, dass der Gesetzgeber dagegen vogeht. Dabei müsse sich der Gesetztzgeber aber an rechtsstaatliche Grenzen halten.

Der Bund hat ein Gesetz erlassen, für das er keine Gesetzgebungskompetenz hat. Es handele sich einerseits um die Straftatverhütung und andererseits um Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten. Beides sind aber Fragen, für die die Länder zuständig sing. Wenn der Bund aber gar nicht die Gesetzgebungskompetenz habe, dürfe er nach dem Grundgesetz auch nicht das Bundeskriminalamt als Bundesoberbehörde zur Ausführung dieses Gesetzes einschalten, so Hoffmann-Riem.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen war im Juni dieses Jahres vom Bundestag verabschiedet worden. Es sollte ursprünglich zum 1. August 2009 in Kraft treten. Das Gesetz ist aber noch nicht von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden, weil das Gesetz noch auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden muß.

Kritiker befürchten unter anderem, das mit diesem Gesetz auch Zensur durchgeführt werden kann. Von Seiten der großen Parteien wurden in diese Richtung auch schon einige Forderungen gestellt. Die Liste der Begehrlichkeiten ist jetzt schon sehr lang. Sie umfasst unter anderem Pornografische Seiten, Glücksspiel, bestimmte politische Inhalte, Alkohol u.s.w.zu Sperren.

Eine Ausführliche Dokumentation zum Thema finden Sie hier: http://netzpolitik.org/2009/hintergrundtext-kinderpornographie-internet-sperren/

Der 330 Euro Festbetrag macht die Nachrüstung von Partikelfiltern attraktiver.

Die Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz wird ab 1. August 2009 alternativ auch mit einem Festbetrag in Höhe von 330 Euro gefördert. Die bisherige Fördermöglichkeit in gleicher Höhe über eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung bleibt als Alternative erhalten, die Förderung über den Zuschuss ist jedoch attraktiver. Die Fördervoraussetzungen bleiben durch die Änderung der Auszahlungsmodalitäten unverändert. Die Bundesregierung verspricht sich von der schnelleren finanziellen Förderung, den weitgehend zum Erliegen gekommenen Nachrüstmarkt anzukurbeln. Zuständig für die verwaltungstechnische Abwicklung des Förderprogramms ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Anträge auf einen Zuschuss können ab 1. September 2009 online beim BAFA unter www.pmsf.bafa.de gestellt werden.




Durch den Zuschuss hat der Halter oder die Halterin den Förderbetrag schnell auf dem Konto. Nachgerüstete Diesel-Pkw erhalten zudem eine bessere Umweltplakette und können, je nach Plakette und Ausgestaltung der Umweltzone, auch weiterhin in die bereits in vielen Städten eingerichteten Umweltzonen einfahren. Zusätzlich werden nachgerüstete Fahrzeuge auch vom zeitlich befristeten Kfz-Steuermalus von 1,20 Euro pro angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum ausgenommen und ihr Wiederverkaufswert erhöht sich. Die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Filtern trägt dazu bei, dass der Partikelausstoß gesenkt und die Luftqualität in den Innenstädten besser wird. Nachrüsten lohnt sich also in mehrfacher Hinsicht.

Die Fördervoraussetzungen für den Zuschuss sind in der gemeinsamen Förderrichtlinie des Bundesumweltministeriums und des Bundesverkehrsministeriums (”Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor (Diesel)”) geregelt, die am 1. August 2009 (Samstag) in Kraft tritt. Die beiden Ministerien üben die gemeinsame Fachaufsicht über das BAFA im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten aus.

Die Förderrichtlinie kann ab 31. Juli 2009 (Freitag) unter www.bafa.de eingesehen werden. Das BAFA stellt im Internet weitergehende Informationen und Erläuterungen zum Antragsverfahren zur Verfügung. Auch eine Hotline wurde unter der Telefonnummer +49 (30) 3 46 46 54 80 eingerichtet. Für Anrufe auf diese Nummer fallen Festnetzgesprächskosten an.

Eine Übersicht über die derzeit eingerichteten Umweltzonen gibt es unter www.umweltbundesamt.de/….

Am 30. Juli 2009 wurde in Palmanova (Mallorca) ein Anschlag auf ein Fahrzeug der Guardia Civil verübt, bei dem zwei Polizisten getötet wurden.




ARAG Experten weisen darauf hin, dass Urlauber keine Kosten für Notunterbrinung oder Ersatzflug geltend machen können, weil höhere Gealt vorliegt. Es gelten die allgemeinen Reiserücktrittsbedingungen. Generell ist Angst kein ausreichender Grund, um eine Reise kostenfrei zu stornieren. Das Auswärtige Amt rät An- und Abreisenden mit ihrem Reiseveranstalter in Kontakt zu treten.

Im Zuge der Ermittlungen muss damit gerechnet werden, dass die Sicherheitsbehörden zusätzliche Kontrollen an Häfen und Flughäfen veranlassen. Reisenden wird empfohlen, die Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen und den Anweisungen der Sicherheitsbehörden Folge zu leisten.

Es wurde noch eine zweite Autobombe in Palma Nova entdeckt, die von Sprengstoffexperten kontrolliert gesprengt wurde.

Nach dem Sprengstoffattentat am gestrigen nachmittag in Palmanova, bei dem 2 junge Polizisten der Guardia Civil getötet wurden, haben die Polizeieinheiten (Guradia Civil und Policia Local) die Sicherheitsvorkehrungen auf Mallorca drastisch verschärft. Gegen 18.15 wurde am Donnerstag noch eine zweite Autobombe in Palma Nova entdeckt, die von Sprengstoffexperten kontrolliert gesprengt wurde.

Auf der Suche nach den Terroristen überprüfte die Polizei zahlreiche Fahrzeuge und sperrte zeitweise komplette Strassenzüge. Polizei- und Regierungsabgeordnete gehen von der baskischen Untergrundorganisation E.T.A. als Author dieses Anschlages aus. Vorläufige Verdächtigungen konzentrieren sich auf ein baskisches Paar, welche sich in ein Appartment am Paseo Maritimo eingemietet hatte. Spaniens Ministerpräsident Zapatero forderte die Sicherheitskräfte auf, den Kampf gegen die Attentäter zu intensivieren. Juan Carlos verurteilte den Terroranschlag und sprach den Angehörigen der Ermordeten sein tiefstes Beileid aus. Um 12:00 Uhr findet im Rathaus von Calvia eine Trauerfeier für die Opfer statt. Um 13:00 wird dann erneut Im Almudaina Palast in Palma de Mallorca den Opfern gedacht.
(Quelle: http://www.mallorcaradio24.de)

Frankfurt (ots) - Der Vorstand des Ligaverbandes hat im Rahmen seiner heutigen Sitzung ohne Gegenstimme die Wiedereinführung eines offiziellen Liga-Supercups vorbehaltlich der Genehmigung durch die nächste Mitgliederversammlung beschlossen.



Im kommenden Sommer soll es demnach nach vierzehn Jahren erstmals wieder zum prestigeträchtigen Gipfeltreffen von Deutschem Meister und DFB-Pokalsieger im Vorfeld der neuen Saison kommen. Der Liga-Supercup tritt damit 2010 an die Stelle des bis 2007 durchgeführten Ligapokals

.”Das Duell Deutscher Meister gegen DFB-Pokalsieger ist von hohem sportlichen Wert und wird die Fans begeistern. Wir wollen damit an eine Tradition anknüpfen, die auch in vielen anderen europäischen Ländern äußerst populär ist”, sagt Ligapräsident Dr. Reinhard Rauball.

Morgen öffnet die Games Convention Online 2009, die erste eigenständige europäische Messe für die Onlinespiele-Branche. Wie bereits angekündigt werde ich nun nacheinander verschiedene Online - Games vorstellen.




Empire Universe 2

Empire Universe 2 ist eines der innovativsten und mächtigsten browserbasierten Onlinegames, die es am Markt gibt. Die Anmeldung ist wie bei den meisten Browser - Games kostenlos, und Du kannst auch kostenlos spielen.

Der Einstieg
Durch den intuitiven Spielzugang fällt es Einsteigern recht leicht erste Erfolge zu erzielen und sich im Universum zurecht zu finden. Wenn der Einstieg geschafft ist stehen dem Spieler alle Möglichkeiten offen.

Die Handlung
Als Spieler kann man wählen ob man kriegerisch oder friedlich zu Werke gehen möchte. Man kann Planeten besetzen und plündern, in die Forschung investieren oder mit anderen Spielern handeln. Empire Universe 2 setzt viel Wert auf Allianzen und bietet somit Einzelspielern als auch großen Gruppierungen langanhaltenden Spielspaß.

Die Grafik

Die Grafik ist meiner Meinung nach sehr gut. Und das Spiel läuft auch ohne zu ruckeln auf meinem 6 Jahre alten Medion PC.

Hier kannst Du dich kostenlos bei Empire Universe 2 anmelden, und das Spiel testen.

Systemanforderungen
>>> Hersteller Minimum< <<
- Pentium 3 800 Mhz
- 128 MB Arbeitsspeicher
- 16 MB
- 50 MB Festplattenspeicher
- Windows 95

>>> Hersteller Empfehlung < <<
- Pentium 4 2.0 Ghz
- 512 MB Arbeitsspeicher
- 16 MB
- 50 MB Festplattenspeicher
- Windows 2000

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(lifepr) Santa Ponsa - Auf Mallorca ist ein Sprengsatz vor einer Polizeikaserne explodiert.

Laut Medienberichten soll es mindestens 2 Tote Polizisten und mehrere Verletzte gegeben haben. Es solle auch mehrere verletzte Passanten geben.

Der Flughafen von Mallorca wurde als erste Reaktion für 48 Stunden geschlossen. Die Explosion ereignete sich vor einer Polizeistation in der Nähe des Hotels “Sol Melia Hotel Los Mirlos”. Die Bombe soll sich unter einem Einsatzfahrzeug der Polzei befunden haben, wie http://www.mallorca.sc berichtet hat. Die Deutsche Botschaft überprüft derzeit noch, ob sich unter den verletzten Passanten auch Deutsche Staatsbürger befunden haben.

Bereits Gestern sind bei einem Bombenanschlag der Eta auf eine Polizeikaserne in der nordspanischen Stadt Burgos 65 Menschen verletzt worde.

In zehn Tagen beginnt in Sachsen für 31.400 Erstklässer der Unterricht in der Schule.




Kultusminister Roland Wöller machte dehalb heute schon darauf aufmerksam, dass “das Lernen bereits vor der ersten Schulstunde beginnt.” Vor der offiziellen Einschulung sollte auf dem Stundenplan von Eltern und Kindern das gemeinsame Abgehen des Schulweges stehen. “Es ist wichtig, den Schulweg unter realen Bedingungen kennenzulernen, d.h. zu normalen Schulwegzeiten und nicht am Wochenende”, appellierte Wöller an die Eltern.

Im Unterricht der Grundschule erhält die Verkehrserziehung einen wichtigen Stellenwert. Ab der ersten Klassenstufe bis einschließlich der vierten Klassenstufe werden entsprechend dem Lehrplan im Fach “Sachunterricht” die wichtigsten Verkehrsregeln und das verkehrsgerechte Verhalten vermittelt.

“Aber nur die Zusammenarbeit von Schule und Eltern sowie die Rücksicht der Autofahrer können gewährleisten, dass unsere ABC-Schützen sicher, selbstbewusst und ohne Angst den Weg zur Schule und zurück nach Hause bewältigen”, so Wöller.

Auch die Lehrer weisen am ersten Elternabend vor den Sommerferien und vor der Einschulung darauf hin, mit den Erstklässlern den Schulweg einzuüben. Außerdem existieren Schulwegpläne, die ständig fortgeschrieben und von den Schulen an die Eltern verteilt werden.

Schulwegpläne sind Straßenkarten, die den sichersten Schulweg aufzeigen. Sie werden von der Straßenverkehrsbehörde in Zusammenarbeit mit dem Schulträger, den betreffenden Schulen und der Polizeidirektion erstellt. Diese Pläne sollten dort aufgestellt werden, wo sich für die Kinder gefährliche Situationen ergeben können.